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Rhein-Neckar-Zeitung, 11. September 2009

„Vom Atomausstieg rücken wir nicht ab"

 

von Gerhard Layer und Nadine Kühn

"Natürlich wollen wir regieren, allerdings nicht um jeden Preis", sagte Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, gestern im Redaktionsgespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung in Mosbach.
Der Preis, den Kuhn meint, ist u. a. der Atomausstieg. Davon rücken die Grünen nicht ab. "Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, wie sie CDU und FDP fordern, wäre energiepolitischer Irrsinn", erklärte Kuhn. Denn das hieße, große Risiken zu akzeptieren, mit dem Wissen, dass schon heute diverse Atommeiler nicht mehr sicher seien. Zudem würde sich die Menge an atomarem Müll vergrößern, ohne dass ein Endlager existieren würde. Kuhn spielte dabei auch auf die neuen Erkenntnisse zum Atomendlager Gorleben an. Ein Festhalten an der atomaren Energie koste Arbeitsplätze. Das Signal für Firmen, die in erneuerbare Energien investieren, hieße, erst einmal abzuwarten, ob sich dies ohne den Ausstieg aus dem Atomstrom überhaupt lohne. Für Kuhn "ein völlig falsches Signal".

Denn gerade im Bereich der regenerativen Energien wurden in der Vergangenheit zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen – und es würden künftig weitere entstehen. "Auch hier im Landkreis profitieren Handwerker und Landwirte von den neuen Energieformen", ergänzte Bundestagskandidatin Christine Denz, die ebenfalls beim Gespräch dabei war. "Rein rechnerisch sind allein hier im Wahlkreis Odenwald-Tauber 1000 Arbeitsplätze durch Solar- und Windkraft entstanden", so die Grünen-Kreisvorsitzende.

"Wir haben bei den erneuerbaren Energien, einen Fuß in der Tür, jetzt geht es darum, die Tür aufzustoßen", bekräftigte Kuhn. Jede Gemeinde könne mit dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Aus diesem Grund findet Kuhn auch die Idee der Minikraftwerke von Volkswagen und dem Energieversorger "Lichtblick" gut. Die Region ist im Hinblick auf erneuerbare Energien mit Biomassekraftwerken und weiteren Einrichtungen gut aufgestellt, meinten Christine Denz und Fritz Kuhn anerkennend. Dass hier aber z. T. nur der erzeugte Strom genutzt wird und die Wärme "verpufft", ist beiden ein Dorn im Auge. Für Christine Denz, die auch für eine verstärkte Nutzung der Windkraft plädierte, müsse der Hebel schon bei der Planung angesetzt und die Wärmeabnahme klar geregelt werden. Wichtig sei jedenfalls der Schritt hin zur dezentralen Energieversorgung.

"Gentechnik hat auf dem Acker nichts verloren", formulierte Kuhn einen weiteren klaren Standpunkt im Wahlprogramm der Grünen. Die Milchbauern hingegen können mit grüner Unterstützung rechnen. Es könne nicht sein, dass "mit Milliarden nach der Wirtschaft geschmissen wird", aber nichts für die Milchbauern getan werde. Konkrete denkt Kuhn hier an eine Senkung der Milchquote, an deutlichere Worte in der Europäischen Union und auch an eine klare Ansage an die Discountermärkte, die auf dem Milchmarkt ebenfalls mitmischen. Zudem müsse die ökologische Landwirtschaft gefördert werden. "Die Regierung müsste den Landwirten mit Umstellungshilfe unter die Arme greifen", forderte Kuhn. Es sei verständlich, dass keiner seinen Betrieb umstrukturiere, wenn er nicht sicher sagen könne, ob dies auch Zukunft hat.

Ärgerlich findet Kuhn, dass eine echte Wahlauseinandersetzung bisher nicht stattgefunden hat. "Ich fordere Frau Merkel auf, zu sagen, was sie machen will", sagte Kuhn. Bisher habe, außer den Grünen, kaum eine Partei inhaltlich klar Stellung bezogen. "Wir führen einen inhaltsbezogenen Wahlkampf und sind damit auf reges Interesse der Bürger gestoßen", resümierte Kuhn. Die Steuersenkungsversprechen von CDU und FDP – mit den Liberalen liefern sich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen – hält er für absurd. "Das sind leere Versprechungen", so Kuhn, und das merke auch der Wähler. Bei einer Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro 2010 seien Steuersenkungen einfach nicht möglich – oder nur über den Sozialabbau zu finanzieren. "Da machen wir nicht mit", unterstrich Kuhn. Er sieht seine Partei auf einem guten Weg und ist zuversichtlich, die FDP überholen zu können. "Wir tun alles, um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern." Zu möglichen Koalitionen äußerte er sich vorsichtig. Einer "Jamaika-Koalition" erteilte er jedoch eine klare Absage.

 

 

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